AGB

der SCHEMA M GmbH, Veilchenweg 2, 78667 Villingendorf, Geschäftsführer Marc Weindinger, (SCHEMA M)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen   zwischen   SCHEMA   M   und   ihren   Auftraggeber,

insbesondere für die Erbringung von Werbe- und Marketingleistungen im Internet sowie die damit verbundenen Dienstleistungen von SCHEMA M. Die AGB gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Auftrags  gültigen  bzw.  jedenfalls   in  der  ihm  zuletzt  in  Textform  mitgeteilten

Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Vereinbarungen, ohne dass SCHEMA M in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SCHEMA M gelten ausschließlich. Abweichende,   entgegenstehende   oder   ergänzende   AGB   des   Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als SCHEMA M ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise   auch   dann,   wenn   SCHEMA   M   in   Kenntnis   der   AGB   des Auftraggebers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

(4) Im   Einzelfall   getroffene,   individuelle   Vereinbarungen   mit   dem   Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt  derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von SCHEMA M maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftraggebers in Bezug auf den Vertrag   (z.B.   Fristsetzung,   Mängelanzeige,   Rücktritt   oder   Minderung),   sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln

über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt .

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) SCHEMA M berät den Auftraggeber bei Marketingmaßnahmen, insbesondere bei der Gestaltung und dem Handling seiner Social Media Auftritte, betreut Social

Media Werbeanzeigenmanager, entwickelt und schaltet Content für Social Media und betreut Social Media Accounts. Die Leistungen von SCHEMA M ergeben sich im Einzelnen aus dem Angebot von SCHEMA M und der zwischen den Parteien   abgeschlossenen   Vereinbarung.   Dort   nicht   aufgeführte   Leistungen werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Der Auftraggeber kann während eines Projekts Änderungen oder Erweiterungen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs anbieten. Nimmt SCHEMA M ein

solches Änderungsangebot nicht an, bleibt es bei den vereinbarten Leistungen. Nimmt SCHEMA M ergänzende Leistungen vor, ohne dass eine ergänzende Vergütungsvereinbarung erfolgt, gilt § 4 Abs. 3.

(3) Gegenstand   einer   jeden   Vereinbarung   ist   das   Erbringen   der   vereinbarten Leistung   durch   SCHEMA   M,   nicht   hingegen   ein   bestimmter,   durch   den Auftraggeber erhoffter Erfolg. So kann z.B. bei Werbemaßnahmen und Social Media Betreuung ein bestimmter Erfolg nicht garantiert werden.

(4) SCHEMA   M   ist   nach   freiem   Ermessen   berechtigt,   die   Leistung   selbst auszuführen   oder   diese   durch   sachkundige   Dritte   als   Subunternehmer   zu erbringen. Die Agentur ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit zuwechseln,   sofern   für   den   Auftraggeber   dadurch   keine   Nachteile   entstehen. Grundsätzlich   wird   der   Auftraggeber   zwei   Wochen   vor   einer   Auswechslung informiert   und   aufgefordert,   Bedenken   gegen   die   geplante   Auswechslung mitzuteilen.

(5) SCHEMA  M kann die  Erbringung  der Leistungen  im Zuge des technischen Fortschritts auch durch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren

oder Standards erbringen, sofern dem Auftraggeber hieraus keine Nachteile entstehen.

§ 3 Angebot, Informationen, Leistung

(1) Die Darstellung von Angeboten von SCHEMA M auf der Webseite ist nur eine Einladung an den Auftraggeber, ein Angebot abzugeben.

(2) SCHEMA   M   wird   dem   Auftraggeber   ein   Angebot   mit   den   im   Einzelnen enthaltenen Leistungen und zugehörigen Preisen machen.

(3)Soweit der Auftraggeber Aufträge an SCHEMA M mündlich erteilt, sind diesebindend. SCHEMA M hat Anspruch darauf, dass der Auftraggeber mündlich

erteilte   Aufträge   unverzüglich   in   Textform   bestätigt.   Ein   Auftrag   kann   durchSCHEMA M auch durch Ausführung der Tätigkeit angenommen werden, wenn

über alle Punkte eines Auftrages Klarheit hergestellt ist.

§ 4 Preise

(1) Die von dem Auftraggeber zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem Angebot und/oder der Vereinbarung mit SCHEMA M. Dies kann eine Pauschalvergütung,

eine aufwandabhängige Vergütung (insbes. Stunden- oder Tagessatz) und/oder variable leistungsabhängige Vergütung sein. Eine Pauschale reicht immer nur soweit,   wie   die   dafür   angebotenen   Leistungen   detailliert   aus   dem   Angebot ersichtlich sind.

(2) Alle   Preise  gegenüber   Unternehmern sind   Nettopreise   zuzüglich   der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt und nicht ein anderes vereinbart ist.

(3) SCHEMA   M   ist   berechtigt,   bei   Auftragserteilung   eine   Anzahlung   in angemessener Höhe zu verlangen. Die Agentur ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen für bereits an den Auftraggeber ausgelieferte Projektteile zu verlangen und insoweit Teilrechnungen nach Projektfortschritt auszustellen.

(4) Zusatzleistungen   sind   nach   den   vertraglichen   Sätzen   entsprechend   des Angebots,   ersatzweise   nach   Maßgabe   der   ortsüblichen,   angemessenen Vergütung   zu   vergüten.   Begleitende   Leistungen   wie   Benutzereinführungen, Dokumentationen, Schulungen, Support oder ähnliches sind nicht standardmäßig im Auftrag enthalten, sondern nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die   Vergütung   ist   fällig   und   zu   zahlen   innerhalb   von   14   Tagen   ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Leistung. SCHEMA M ist jedoch, auch im Rahmen   einer   laufenden   Geschäftsbeziehung,   jederzeit   berechtigt,   eine Lieferung   und/oder   Leistung   ganz   oder   teilweise   nur   gegen   Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären SCHEMA M mit dem Angebot, spätestens mit einer Auftragsbestätigung.

(2) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Die Vergütung   ist   während   des   Verzugs   zum   jeweils   geltenden   gesetzlichen

Verzugszinssatz zu verzinsen. SCHEMA M behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 7 Social Media

(1) Soweit gegen entsprechende Vergütung beauftragt, wird SCHEMA M für den Auftraggeber   über   dessen   Social   Media   Accounts   Marketingmaßnahmen umsetzen oder diese insgesamt betreuen.

(2) SCHEMA M wird in dem vereinbarten Umfang die Accounts des Auftraggebers ggf. optimieren sowie Inhalte für den Auftraggeber erstellen und veröffentlichen.

(3) SCHEMA   M   wird   –   soweit   vereinbart   –   die   Inhalte   der   Veröffentlichungen eigenverantwortlich,   basierend   auf   den   Vorgaben   des   Auftraggebers,

vorschlagen   und   nach   Freigabe   durch   den   Auftraggeber   veröffentlichen. Freigaben   müssen   immer   rechtzeitig   (grundsätzlich   1   Arbeitstag)   vor   dem geplanten Termin für die Veröffentlichung vorliegen. Die Parteien können einen Rahmen für Veröffentlichungen auf Social Media erarbeiten, innerhalb dessen SCHEMA   M   ohne   vorherige   Einzelabstimmung   Inhalte   erstellen   und veröffentlichen kann.

(4) SCHEMA M wird dem Auftraggeber über den Erfolg der Veröffentlichungen in den vereinbarten Abständen einen  Report  mit den vereinbarten Kennzahlen liefern.

(5) Insbesondere bei Leistungen/Arbeiten von SCHEMA M, welche den Bereich Social Media umfassen, weist SCHEMA M den Auftraggeber darauf hin, dass in den AGB und/oder Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter gesonderte Regelungen   vorhanden   sind,   welche   die   Nutzung   dieser   Plattformen   für Marketingzwecke und weitere Werbemaßnahmen regelt. Marketing auf diesen Plattformen sind teilweise nur unter Beschränkungen möglich. Der Auftraggeber ist hierbei  Herausgeber  sowie  Verantwortlicher  für  den Inhalt  der  jeweiligen Marketingmaßnahme. SCHEMA M übernimmt keine Haftung dafür, dass die jeweilige   Veröffentlichung   auf   Social   Media-Plattformen   den   dortigen Regelungen,   AGB   und   Nutzungsbedingungen   sowie   den   gesetzlichen Regelungen (z.B. Impressumspflicht, Datenschutzhinweise etc.) entspricht und weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, sich in diesem Bereich rechtlich beraten zu lassen und entsprechend umzusetzen.

§ 8 Beistellungen, Erschwernisse

(1)Kosten   für   Drittsoftware-   oder   sonstige   Produkte   von   Dritten,   die   für   die Realisierung   des   Projekts   erforderlich   sind   (z.B.   Kauftheme,   Plugins,

Werbebudgets, Werbematerialien etc.), sind, sofern nicht anders vereinbart, nicht im   Preis   inbegriffen.   Funktionalitäten,   responsives   Webdesign   und   Browser-Kompatibilität können nur im Rahmen der Voraussetzungen des dritten Software- Produkts gewährt werden. Das gleiche gilt in Bezug auf Beschränkungen von jeglichen   erforderlichen   Dritt-Produkten,   etwa   Funktionalitäten   von Werbeplattformen.

(2)

Bei   unvorhergesehenen   Schwierigkeiten,   die   von   Dritten   verschuldet   sind

(Provider,   externer   Software-Anbieter,   Werbeplattform   etc.)   und   die   zu

Mehrarbeit   führen,   ist   der   Auftraggeber   verpflichtet,   den   Mehraufwand   nach

Stunden anhand der vertraglich vereinbarten oder ortsüblichen, angemessenen

Vergütung zu zahlen.

(3) Die   Einbindung   und   Bearbeitung   von   Bildern   (z.   B.   Zurechtschneiden, Retuschen, Umwandeln des Dateiformats) oder anderen Medien (PDFs, Musik, Video, Grafiken etc.) ist, soweit im Angebot unter dem Punkt „Post-Production“ vereinbart, im Preis inbegriffen.

§ 9 Leistungszeit, höhere Gewalt

(1) Der Beginn einer eventuell angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen, rechtlichen und gestalterischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße   Erfüllung   der   Verpflichtungen   des   Auftraggebers   voraus. SCHEMA M behält sich die Einrede des nicht erfüllten Vertrages vor.

(2) Höhere Gewalt oder bei SCHEMA M oder ihren Subunternehmern eintretende Betriebsstörungen, z. B. durch Aufruhr, Streik, Pandemie, Seuche, Aussperrung, die sie ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindert, die Leistung zu einem eventuell vereinbarten Termin oder innerhalb einer eventuell vereinbarten Frist zu liefern,  verändern die Leistungszeiten  um die  Dauer der durch die Umstände bedingten Leistungsstörung. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 2 Monaten oder fällt schon vorher das Interesse   des   Auftraggebers   an   der   Vertragserfüllung   objektiv   weg,   ist   der Auftraggeber berechtigt, die Vereinbarung zu kündigen.

§ 10 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Haftung

(1) Der   Auftraggeber   ist   verpflichtet,   SCHEMA   M   sämtliche   erforderlichen Informationen   (z.B.   vorhandene   Accounts   auf   Plattformen,   bisherige   und laufende Werbemaßnahmen, bisherige Konversionsraten und weitere Marketing relevante Kennzahlen) und Daten (z. B. Navigationsstruktur, zu verwendende Medien, Rechtstexte etc.) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst Insbesondere   alle   Informationen   zu   entgegenstehenden   Urheber-   oder Markenrechten.

(2) Der   Auftraggeber   ist   für   den   Zugang   zu   den   erforderlichen   Social-Media-Plattformen   selbst   verantwortlich.   SCHEMA   M  kann   ihre   Leistungen   nur  im Rahmen bestehender Accounts des Kunden bei Facebook, Instagram, Pinterest, TikTok, Snapchat, Linkedin, Xing, etc. erbringen. Eine Hilfe bei der Anlegung von Accounts kann beauftragt werden.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, erforderliche Materialien in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren digitalen Format zu übergeben. Der Auftraggeber stellt

sicher, dass die erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden, insbesondere auch   Vervielfältigungs-,   Verbreitungs-   und   Bearbeitungsrechte   im   für   die Realisierung des Projekts und die Arbeit von SCHEMA M erforderlichen Umfang. Die   Überprüfung   der   rechtlichen   Zulässigkeit,   insbesondere   im   Hinblick   auf Immaterialgüter-   und   Urheberrecht   kann   nur   von   einem   Rechtsanwalt vorgenommen werden und ist nicht Gegenstand des Auftrages.

(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, SCHEMA M alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Zugänge zu seinen Accounts auf Websites, Plattformen oder an sonstigen Stellen zur Verfügung zu stellen und die Übermittlung sicher und   verschlüsselt   durchzuführen.   Nach   Beendigung   des   Auftrages   ist   der Auftraggeber   verpflichtet,   unverzüglich   das   Passwort   zu   ändern,   damit   ein späterer  Missbrauch  ausgeschlossen  ist.  Das   gilt   nicht,  soweit   eine weitere Betreuung durch SCHEMA M vereinbart ist.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Rahmen der Eigensicherung erforderliche Datensicherungen   selbständig   durchzuführen,   insbesondere   auch   vor Auftragsbeginn.   Eine   Haftung   von   SCHEMA   M  für   verlorene   Daten   besteht insoweit   nicht,   als   sie   bei   ordnungsgemäßer   Datensicherung   durch   den Auftraggeber noch verfügbar wären.

§ 11 Verzug des Auftraggebers, Annahmeverzug, Rücktritt

(1) Erbringt der Auftraggeber eine seiner Mitwirkungspflichten (insbesondere auch Freigabepflichten) nicht vereinbarungsgemäß, so gehen die daraus entstehenden Folgen,   wie   zusätzliche   Leistungen   und   Verzögerungen,   zu   Lasten   des Auftraggebers.   SCHEMA   M   kann   den   erbrachten   Mehraufwand   dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

(2) Sollten Informationen, Zugänge, Unterlagen oder Vorlagen wie beispielsweise Texte oder Fotos nicht rechtzeitig und vollständig vorhanden sein, ist SCHEMA M berechtigt, mit der Leistung nicht zu beginnen oder behelfsmäßig mit Platzhaltern zu arbeiten. Das nachträgliche Einpflegen des verspätet übermittelten Materials zählt   als   Änderung   des   Auftrages   und   ist   zusätzlich   nach   Maßgabe   der vertraglich   vereinbarten,   ersatzweise   der   ortsüblichen,   angemessenen Vergütung, zu vergüten.

(3) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass SCHEMA M projektbezogen arbeitet und nicht mehr als eine bestimmte Anzahl von Projekten gleichzeitig wahrnimmt.  Kommt  der Auftraggeber mit seinen  Beibringungs-, Mitwirkungs- oder Annahmepflichten in Verzug, ist SCHEMA M berechtigt, die Leistungszeit zu verschieben. Dies gilt insbesondere, wenn dadurch ein Konflikt mit anderen, bereits terminierten Projekten von SCHEMA M eintritt.

(4) Sollte   eine   durch   den   Auftraggeber   verursachte   Verzögerung   bei   der Realisierung   des   Auftrages   von   mehr   als   drei   Wochen   entstehen,   ist   der

Auftraggeber verpflichtet, die bis dahin erbrachten Leistungen der Agentur zu zahlen und die bei Wiederaufnahme des Projektes erforderliche zusätzliche Zeit zur Einarbeitung auf Seiten von SCHEMA M nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten, ersatzweise der ortsüblichen, angemessenen Vergütung, zusätzlich zu vergüten.

(5) Kommt der Auftraggeber auch nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann SCHEMA M von dem Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung fordern. Diese umfasst insbesondere die bereits   verdiente   Vergütung   und   den   entgangenen   Gewinn   (oder   den   nicht verdienten   Gemeinkostenbeitrag)   abzüglich   ersparter   Aufwendungen   von SCHEMA M.

§ 12 Nutzungsrechte

(1) SCHEMA   M   wird   dem   Auftraggeber   mit   Ausgleich   sämtlicher   den   Auftrag betreffenden Rechnungen alle für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen   Nutzungsrechte  in  dem  Umfang  übertragen,   wie  dies   für  den Auftrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllt SCHEMA M ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland   befristet   für   die   Zeit   der   Einsatzdauer   des   Werbemittels.   Jede darüber   hinausgehende   Verwendung,   insbesondere   die   Bearbeitung   und Veränderung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SCHEMA M.

(2) Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Absprachen bei SCHEMA M.

(3) Die Übertragung der Nutzungsrechte vom Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SCHEMA M.

(4) Soweit   Werke  verwendet   werden,   welche   unter  einer   CC-Lizenz   oder  einer Open-Source-Lizenz verwendet werden, gelten diese Lizenzbestimmungen.

(5) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass SCHEMA M die Leistung für den Auftraggeber als Referenz auf ihrer Website und in sonstigen Veröffentlichungen on- und offline benennt. SCHEMA M darf dafür Auszüge ihrer Leistungen für den Auftraggeber abbilden oder ablaufen lassen, den Account verlinken und Name, Marke und Logo des Auftraggebers dafür nutzen. Der Auftraggeber kann dieses Einverständnis mit Wirkung für die Zukunft aus wichtigem Grund widerrufen.

§ 13 Mängelrechte

(1) Soweit Marketing, Social Media Betreuung oder andere Beratungen Inhalt der Vereinbarung sind, kann ein bestimmter (wirtschaftlicher) Erfolg nicht garantiert

werden.   Es   handelt   sich   insoweit   um   Dienstverträge,   für   die   eine Mangelgewährleistung nicht besteht.

(2) Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Mängelansprüche bei künstlerischen Gestaltungen bestehen nur, soweit diese Gestaltungen wesentlich von den vorvertraglichen Vorschlägen abweichen und diese Abweichungen nicht auf   technische   Ursachen,   mangelnde   Rechtseinräumungen   oder   mangelnde Mitwirkung   des   Auftraggebers   zurück   zu   führen   sind.   Werden   Änderungen jenseits dessen gewünscht, sind diese zusätzlich nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten,   ersatzweise   der   ortsüblichen,   angemessenen   Vergütung,   zu vergüten.

§ 14 Haftung

(1) Schema M haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) SCHEMA   M   haftet   nicht   wegen   der   in   den   Werbemaßnahmen   enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers.

(3) Für   die   rechtliche   Zulässigkeit,   insbesondere   die   wettbewerbs-   und kennzeichenrechtliche   Zulässigkeit,   sowie   für   die   markenrechtliche Eintragungsfähigkeit der Leistungen und Arbeiten haftet SCHEMA M nicht.

(4) Es  ist  daher  Sache   des  Auftraggebers,   vor Veröffentlichung   oder sonstigen Nutzung   der   Arbeiten   und   Leistungen   von   SCHEMA   M   oder   vor   der diesbezüglichen Freigabe die rechtliche Zulässigkeit prüfen zu lassen.

(5) SCHEMA M ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden.

(6) Sofern   der   Auftraggeber   SCHEMA   M   körperliche   oder   nicht   körperliche Gegenstände, insbesondere Bild-, Text- oder Tondateien, zur Verfügung stellt, welche die Rechte Dritter verletzen, ist der Auftraggeber verpflichtet, SCHEMA M auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei zu halten. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der Rechtsverfolgung.

§ 15 Verjährung

Die Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln der Leistung verjähren in einem Jahr ab der   Übergabe   oder   Abnahme   der   Leistung.   Dies   gilt   auch   für   die   Rechte   des Auftraggebers   auf   Schadensersatz   oder   Schadensersatz   statt   der   Leistung,   auch wegen sämtlicher Schäden an anderen Rechtsgütern des Auftraggebers, die durch den Mangel entstanden sind, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder   Gesundheit   des   Auftraggebers   oder   SCHEMA   M  hat   den   Mangel   aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten.

§ 16 Laufzeit / Kündigung

(1) Soweit nicht anders vereinbart ist, wird zwischen den Parteien eine Festlaufzeit der Vereinbarung abgeschlossen. Während der Festlaufzeit ist die ordentliche Kündigung der Vereinbarung ausgeschlossen. Die Vereinbarung verlängert sich um weitere 3 Monate, wenn sie nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Festmietzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird.

(2) Das   Recht   zur   fristlosen   Kündigung   aus   wichtigem   Grund   bleibt   unberührt. SCHEMA M ist insbesondere zur fristlosen Kündigung  berechtigt, wenn der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung länger als 1 Monat in Verzug gerät oder der Auftraggeber auch nach einer Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht   verstößt.   Einer   vorherigen   Abmahnung   bedarf   es   nicht,   wenn   die Pflichtverletzung des Auftraggebers so gravierend ist, dass die Fortsetzung des Vertrages für SCHEMA M unzumutbar wäre.

§ 17 Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Sitz von SCHEMA M.

(2) Es gilt deutsches Recht.

(3) Soweit die Vereinbarung oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung   dieser   Lücken   diejenigen   rechtlich   wirksamen   Regelungen   als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Stand: 21.07.2021